AGB

Gültig seit 01.10.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG

 

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere (allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Kreuzhofstrasse 5, 88161 Lindenberg) AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Vertragspartner.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners eine Leistung vorbehaltlos erbringen oder eine Leistung vorbehaltlos entgegennehmen.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, beziehen sich unsere Preisangaben auf den Nettobetrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft oder von uns anerkannt sind. (5) Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Vertragspartners stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an uns erforderlich.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, dem Vertragspartner Rechnungsbelege in elektronischer Form per E-Mail zu übersenden. Auf Anfrage übersenden wir dem Vertragspartner Rechnungsbelege kostenlos in Papierform. (7) Bei Dauerschuldverhältnissen behalten wir uns gegenüber dem Vertragspartner das Recht vor, unsere Preise entsprechend eingetretener Kostenänderungen anzupassen.

§ 3 Leistungszeit

(1) Sind Fristen zur Erbringung unserer Leistung angegeben und zur Grundlage des Vertrages mit dem Vertragspartner gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
(2) Soweit die Geltendmachung von Rechten durch den Vertragspartner die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

§ 4 Vertragliche Rücktrittsrechte

(1) Wir sind im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, von einem Vertrag, der uns zur Lieferung von Waren verpflichtet, zurückzutreten.
(2) Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 5 Haftung für Mängel

(1) Sollte eine von uns erbrachte Leistung gegenüber dem Vertragspartner mangelhaft sein, so behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(2) Die Gewährleistungsfrist für die von uns erbrachten Leistungen und Lieferungen beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(3) Der Absatz 2 gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erhält der Vertragspartner von uns keine Garantien im Rechtssinne.

§ 6 Haftung für Schäden

(1) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Vertragspartners.
(2) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit des Vertragspartners, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszieles gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt.
(3) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Vertragspartners beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht durch die vorstehenden Absätze ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten wir uns das Eigentum an von uns ausgelieferter Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Vertragspartner unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Vertragspartner bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch uns trägt der Vertragspartner, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

§ 8 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Vertragspartner gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.

§ 9 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Vertragspartner das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
(4) Für den Fall, dass unser Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, gilt folgendes: Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

§ 10 Datenschutz

Wir sind berechtigt, Daten, die zur Vertragserfüllung notwendig sind, an Dritte, insbesondere Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Vertragsabwicklung dient. Die Datenschutzrichtlinien werden von uns beachtet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Sie unter www.allcop.com/datenschutz finden.

§ 11 Schutzrechte

An von uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung verwendeten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, und sonstigen Unterlagen sowie den der Datenverarbeitung zu Grunde liegenden Befehlen und Quellcodes bleiben uns bzw. dem Urheber die Eigentums-, Nutzungs-, und Urheberrechte vorbehalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

Hier können Sie unsere AGB's als PDF herunterladen.

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